Das Wichtigste zuerst. Patrick Jusciak hat die Bürgermeisterwahl in Wilkau-Haßlau mit 60,4 Prozent gewonnen. Doch seine neu gegründete Wählervereinigung WiHa stellt kein einziges Mitglied im Stadtrat. Der 38-jährige parteilose Polizeibeamte kann künftig die Verwaltung führen. Für größere Vorhaben braucht er Unterstützung aus einem Rat, in dem andere politische Kräfte sämtliche 17 Sitze halten.
Das Ergebnis klärt die Spitze im Rathaus, nicht die Mehrheiten für Sachentscheidungen. Dieser Unterschied dürfte Jusciaks reguläre siebenjährige Amtszeit prägen.
60,4 Prozent beenden Feustels 21 Jahre im Amt
Jusciak setzte sich bei der Wahl am 23. August bereits im ersten Wahlgang durch. Amtsinhaber Stefan Feustel von der CDU erhielt 39,6 Prozent. Weil Jusciak mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen gewann, war kein zweiter Wahlgang nötig.
Die Stadt kennzeichnet das Ergebnis noch als vorläufig. Demnach entfielen 2.024 Stimmen auf Jusciak und 1.327 auf Feustel. Der Abstand beträgt 697 Stimmen und 20,8 Prozentpunkte.
Von 7.637 Wahlberechtigten gingen 44,04 Prozent zur Wahl. Damit entschied weniger als die Hälfte mit, wer die Stadtverwaltung in den kommenden Jahren leiten soll.
Für Feustel endet eine 21-jährige Amtszeit. Seit 2005 stand er an der Spitze der Stadt. Nun haben die Bürger einen neuen Rathauschef gewählt.
Der Wahlsieger hat keine eigene Gruppe im Rat
Was der Wahlsieg praktisch bedeutet, zeigt die Sitzverteilung im Stadtrat. WiHa ist dort nicht vertreten. Die Wählervereinigung trat bei der Stadtratswahl 2024 nicht als Wahlvorschlag an und verfügt deshalb weder über eine Fraktion noch über eine eigene Ratsgruppe.
Die 17 Sitze verteilen sich auf sechs politische Kräfte. CDU und AfD halten jeweils sechs Sitze. Die Freie Wählervereinigung Culitzsch-Wilkau kommt auf zwei. Linke, SPD und BSW stellen jeweils ein Ratsmitglied.
CDU und AfD besetzen damit zusammen zwölf der 17 Sitze. Das macht sie jedoch nicht zu einem gemeinsamen Block. Die Verteilung zeigt vielmehr, wie weit Jusciak für Mehrheiten über seine eigene Wählervereinigung hinausgehen muss.
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Foto von Jarry1250 via Wikimedia Commons. Lizenz CC BY-SA 3.0. Quelle
Verwaltung und Stadtrat entscheiden nicht dasselbe
Nach der Sächsischen Gemeindeordnung leitet der Bürgermeister die Verwaltung. Er organisiert deren Arbeit, bereitet Sitzungen des Stadtrates vor und setzt dessen Beschlüsse um. Im täglichen Rathausbetrieb nimmt Jusciak damit eine zentrale Rolle ein.
Der Stadtrat bleibt ein eigenes Entscheidungszentrum. Verlangt ein Vorhaben einen Ratsbeschluss, kann der Bürgermeister nicht allein entscheiden. Jusciak muss dann Stimmen bei den Parteien und Wählervereinigungen gewinnen, die im Rat vertreten sind.
Je nach Thema können unterschiedliche Mehrheiten entstehen. Aus der Sitzverteilung lässt sich weder eine feste Zusammenarbeit noch eine dauerhafte Gegenfront ableiten. Fest steht nur, dass WiHa selbst kein Ratsmitglied stellt.
Der Wechsel soll am 1. Oktober beginnen
Jusciak soll das Amt am 1. Oktober übernehmen. Nach dem sächsischen Kommunalwahlgesetz muss die Wahl zuvor für gültig erklärt sein oder die Frist für ihre Prüfung ungenutzt verstreichen. Der Termin bezeichnet deshalb den vorgesehenen Beginn und keinen bereits vollzogenen Amtswechsel.
Mit der Übergabe endet zugleich eine lange politische Folge. Seit 1990 wurde das Rathaus von CDU-Bürgermeistern geführt. Auf Frank Lange folgte 2005 Stefan Feustel. Jusciak wäre der erste Rathauschef seit 36 Jahren, der nicht von der CDU getragen wird.
Die Wahl hat die personelle Frage deutlich beantwortet. Offen bleibt, welche Mehrheiten Jusciak im Stadtrat findet. Er kann die Verwaltung führen, doch bei Vorhaben mit Ratsbeschluss braucht er Unterstützung aus den sechs dort vertretenen politischen Kräften.
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